Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Im Einbürgerungsverfahren besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen ihn seit März 1989 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt. Dem Kläger war vorgeworfen worden, er habe Pässe gefälscht, mit denen die PKK illegal tätige Mitglieder ausstatte, denen die Aufgabe zufalle, „Feinde“ der Partei zu töten. Im August 1994 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren u.a. mit der Begründung, der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung könne nicht aufrechterhalten werden, und im übrigen wegen geringer Schuld ein.

Die beklagte Stadt Köln lehnte den im Juli 1997 gestellten Einbürgerungsantrag gleichwohl mit der Begründung ab, der Kläger sei ein aktives hochrangiges Mitglied der PKK.

Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg ...

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