Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

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Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss sich an dessen Vorgaben halten. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, das Eigentum dieser Unternehmen zu respektieren (Artikel 13 ECT) und ihnen faire und gerechte Behandlung zu gewähren (Artikel 10 Absatz 1 ECT).

Laut Aussagen der Bundesregierung bereitet Vattenfall eine Klage gegen Deutschland vor einem Schiedsgericht auf Grundlage der ICSID-Konvention (International Centre for Settlement of Investment Disputes) vor. Aktuell ist das Unternehmen nur noch mit einer Beteiligung von 20 Prozent an dem Kernkraftwerk Brokdorf beteiligt. Die ehemals von Vattenfall betriebenen Anlagen Krümmel und Brunsbüttel sind seit dem Inkrafttreten der 13. Atomgesetz-Novelle am 6. August 2011 außer Betrieb.

Atomausstieg als Enteignung?

Die Frage, ob der Atomausstieg eine entschädigungspflichtige Enteignung der Anlagenbetreiber ist, stellt sich auch im nationalen Verfassungsrecht (E.ON hat Mitte November 2011 Verfassungsbeschwerde eingereicht, während RWE dies bislang nur angekündigt hat). Entscheidend ist dabei, ob das Atomgesetz (AtG) das Eigentum der Energiekonzerne an ihren Kernkraftwerken in einer Weise konkretisiert bzw. einschränkt, die entschädigt werden muss.

Der Maßstab im internationalen Investitionsschutzrecht ist jedoch ein anderer: Im Grundsatz gilt klassisches Völkerrecht, wonach jeder Staat berechtigt ist, zu enteignen, dies aber

(i) im öffentlichen Interesse liegen muss, (ii) nicht diskriminierend sein darf und (iii) nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen muss ...Zum vollständigen Artikel


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