Vergaberecht: Anhebung der Schwellenwerte zum 22. März 2012

Wir hatten bereits berichtet: Zum 01.01.2012 trat die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 (ABl. L 319 vom 02.12.2011, S. 43) in Kraft, die zum 01.01.2012 europaweit neue Schwellenwerte festgesetzt hat. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die bislang niedrigeren nationalen Schwellenwerte an die neuen höheren Werte angepasst.

Aufgrund der besonderen Verweisung in der Vergabeverordnung galten diese neuen höheren Schwellenwerte bislang nur im Sektorenbereich und im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberichtlinie. Bei „normalen“ Vergabeverfahren nach VOB/A, VOL/A und VOF galten dagegen bislang die niedrigeren deutschen Schwellenwerte weiter. Diese Besonderheit ist durch die Änderung der Vergabeverordnung beseitigt worden. Ab dem 22 ...

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