Urteil im Hamburger „Abofallen“-Prozeß

Soeben hat das die 8. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg nach 29 Verhandlungstagen das Urteil in dem ersten Verfahren gegen die Betreiber einer sogenannten „Abo-Falle“ verkündet.

Mißlungenes Ergebnis Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der gegen ihn am 6.2.2011 vollstreckte Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Im übrigen gab es Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, Geldstrafen und eine Verfahrens-Einstellung nach § 153a StPO.

Versuchte Verständigung Das Ergebnis entsprach im Wesentlichen dem Vorschlag des Gerichts, der den Angeklagten bereits am 9. November 2011, im 3. Verhandlungstermin, unterbreitet wurde. Das frühe Angebot des Gerichts beruhte auf einer Anklageschrift, die in den Hauptpunkten durch verbotene Vernehmungsmethoden zustande gekommen ist (siehe dazu meine Triologie eines Kochvorgangs).

Falsche Vorwürfe Im Laufe einer Beweisaufnahme hat sich herausgestellt, daß der Vorwurf, es seien Kostenhinweise zeitweise ausgeblendet worden, nicht zutrifft. Falsch ist auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft, der Kostenhinweis sei durch „pseudo-lateinischen Text“ ersetzt worden. Als nicht zutreffend hat sich der Vorwurf erwiesen, die Angeklagten hätten „geklaute“ Daten in ihr System eingespeist und Rechnungen an Nutzer versandt, die die Seiten gar nicht besucht hätten.

Gelobter Verräter Die Aussagen des Kronzeugen der Staatsanwaltschaft haben sich als nicht belastbar erwiesen; sie waren in den entscheidenden Punkten falsch. Der Kronzeuge selbst sei aber glaubwürdig, er habe ohne Belastungstendenz vorgetragen und seine Aussage sei glaubhaft. So faßte die Staatsanwaltschaft das Fertiggericht zusammen.

Handwerkliche Fehler Nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Angeklagten wie auch Beschuldigte, die in anderen Verfahren - z.B. in Frankfurt - auf ihre Verfahren „warten“, werden von diesem Urteil enttäuscht sein ...

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