Teilnahmeberechtigung an der WEG-Versammlung

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1993, Akz. V ZB 24/92 ;KG Berlin, WuM 2001, 44). Ob ein Dritter ausnahmsweise an der Wohnungseigentümerversammlung (ausnahmsweise) teilnehmen darf, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls ( LG Dresden, ZMR 2007, 491 ff.). Dabei obliegt die Entscheidung über die Teilnahme etwa eines Rechtsanwaltes der Wohnungseigentümerversammlung selbst und nicht etwa dem Versammlungsleiter. Teilnahmeberechtigt sind daher nur Eigentümer oder solche Personen, die durch eine zulässige rechtsgeschäftliche Vollmacht den Eigentümer vertreten oder die kraft Amtes oder kraft Gesetzes als Vertreter teilnehmen. Vertreter kraft Amtes ist etwa der Zwangsverwalter. Eltern eines Minderjährigen vertreten diesen kraft Gesetzes. Ob eine rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig ist, ergibt sich aus der Teilungserklärung. Sofern diese keine Beschränkung enthält, kann sich ein Wohnungseigentümer grundsätzlich in der Versammlung vertreten lassen. Auf Verlangen des Verwalters oder eines jeden Versammlungsteilnehmers muss der Vertreter aber das Original der Vollmachtsurkunde vorlegen. Es genügt weder eine Kopie, noch ein Telefax und es ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen, wenn keine Originalvollmacht vorgelegt werden kann (vgl. OLGMünchen, Beschluss vom 11.12.2007, Az.: 34 Wx 91/2007). Viele Gemeinschaftsordnungen sehen jedoch vor, dass sich der Eigentümer nur durch einen bestimmten Personenkreis vertreten lassen kann. So kann geregelt sein, dass nur eine Vertretung durch den Verwalter, einem oderen Eigentümer oder einem Ehegatten zulässig ist. Gehört der Bevollmächtigte nicht zu diesem Personenkreis, ist er weder teilnahme- noch stimmbereichtigt (BGH, Beschluss vom 11.11.1986- V ZB 1/86, in: NJW 1987, 650). Ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie gleichustellen ist, ist umstritten ...Zum vollständigen Artikel


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