"S-Bahn" nur Sachangabe?

Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "S-Bahn" ist nur teilweise eintragungsfähig. Der Begriff ist eine Kurzbezeichnung für "Schnellbahn, Stadtbahn" und stellt eine lediglich merkmalsbeschreibende Sachangabe für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen dar. Folglich fehlt es ihr am notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Ein solches besteht nur bezüglich der Waren der Klasse 16: Papier und Pappe (Karton), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Globen und Wandtafelzeichengeräten; Klasse 28: Tennisschläger, Rollschuhe, Schlittschuhe.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 14.03.2012

Az.: 26 W (pat) 21/11

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Januar 2011 aufgehoben, soweit die Löschung der Wortmarke 399 08 040 �S-Bahn� auch für die Waren �Klasse 16: Papier und Pappe (Karton), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Globen und Wandtafelzeichengeräten; Klasse 28: Tennisschläger, Rollschuhe, Schlittschuhe� angeordnet worden ist. Insoweit wird der Löschungsantrag zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Der Antragsteller, ein kommunaler Zweckverband, hat am 23. Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin seit 20. August 2002 - nicht aufgrund von Verkehrsdurchsetzung - eingetragenen, nach einer Teillöschung mit Wirkung vom 18 ...

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