Offener Brief - Abmahnmissbrauch im Urheberrecht

Werte Kolleginnen und Kollegen der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte, Sie nehmen Stellung zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, nach dem "Schluss [sein soll] mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht". Ich möchte zu dieser Stellungnahme an dieser Stelle wiederum gerne Stellung nehmen: Zum Ausgangspunkt der Diskussion: Die Bundesjustizministerin spricht. Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt zwei Sätze zum Thema Abmahnmissbrauch gesagt, auf die Sie Ihren Beitrag stützen und die ich hier gerne zitieren möchte:
"Leutheusser-Schnarrenberger: Wir machen Schluss mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden. Handelsblatt: Allerdings gibt es hier doch schon eine Gebührendeckelung. Leutheusser-Schnarrenberger: Die Regelung lief völlig fehl. Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten." Quelle: Pressemeldung des BMJ vom 09.03.2012 "Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin"
Die Bundesjustizministerin spricht hier § 97a Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) an, nach dem sich "der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung [...] in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro" beschränken soll ...Zum vollständigen Artikel


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