Neue EU-Schwellenwerte ab morgen in Kraft

Heute, am 21.03.2012, wurde die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die neuen EU-Schwellenwerte morgen in Kraft.

Die EU-Kommission hatte durch die “VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011” die EU-Schwellenwerte, ab denen ein öffentlicher Auftrag EU-weit auszuschreiben ist, zum 01.01.2012 neu festgesetzt. Zwar gelten im Gegensatz zu EU-Richtlinien die EU-Verordnungen auch ohne Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber unmittelbar in den Mitgliedsstaaten, gleichwohl in diesem Fall nicht in Deutschland, da die bis dato niedrigeren deutschen Werte eine zulässige strengere Umsetzung darstellen ...

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