LG Köln: Zur Frage, wann der Betrieb eines Preis- und Konditionenkartells unter Presse-Grossisten kartellrechtswidrig ist

LG Köln, Urteil vom 14.02.2012, Az. 88 O 17/11Art. 101 AEUV, § 2 GWB, § 33 Abs. 1 GWB

Das LG Köln hat zu der Frage entschieden, unter welchen Umständen der Betrieb eines Preis- und Konditionenkartells unter Presse-Grossisten kartellrechtswidrig ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,

für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen (insbesondere Handelsspannen und Laufzeiten) mit bzw. gegenüber den Verlagen/Vertriebsgesellschaften/Nationalvertrieben zu verhandeln und/oder zu vereinbaren,

und/oder

Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 25.000,00 EUR (insgesamt 50.000,00 EUR), im Übrigen in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte betreibe und koordiniere unter den Presse-Grossisten ein kartellrechtswidriges Preis- und Konditionenkartell und verlangt dies zu unterlassen.

Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der L Media Group, neben der T2 AG, der K Gruppe, der H-Gruppe und der J-Gruppe einer der fünf größten deutschen Verlagshäuser. Die L Media Group ist im deutschen Markt Marktführer im Bereich Programm- und Frauenzeitschriften. Der Umsatz betrug 2009 2.107 Mio. €. Der Marktanteil am gesamten Pressemarkt beläuft sich auf 15 % ...

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