Kontaktaufnahme reicht nicht für „ungenügend“

Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer Examensklausur stellt als solche noch keinen unzulässigen Versuch einer Beeinflussung des Prüfers da. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Die Klägerin wurde aufgrund der Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Hiergegen erhob sie Widerspruch. Den Prüfer einer ihrer Examens-klausuren, der wegen des Widerspruchs vom Landesjustizprüfungsamt mit der Überprüfung seiner Benotung beauftragt worden war, rief die Klägerin an und wollte von ihm Näheres zu den Gründen der Notenvergabe erfahren. Das sächsische Justizprüfungsamt wertete dies als unzulässigen Beeinflussungsversuch nach § 12 Abs. 1 SächsJAPO (PDF):
Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so ist diese schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten.
Das Justizprüfungsamt brach deshalb das Prüfungsverfahren ab und bewertete die Klausur nachträglich mit „ungenügend“. Durch den Anruf sei die nötige Unbefangenheit des Prüfers beeinträchtigt worden. Auf Klage der Examenskandidatin hin hob das VG Dresden die Entscheidung des Landesjustizprüfungsamts auf und verpflichtete es zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens. Die Berufung des Freistaats war jedoch erfolgreich, das OVG Bautzen wies die Klage ab. Das BVerwG hat nun die Entscheidung des VG wiederhergestellt. Die Bestimmung der SächsJAPO sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, da sie der Chancengleichheit bei Prüfungen diene ...Zum vollständigen Artikel

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