Immer alle Richter beteiligen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, die sich mit dem absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts beschäftigt. Konkret ging es um nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsätze des Klägers. Nach § 296a S. 1 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach dem Ende der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden. Das Gericht hat aber dennoch zu prüfen, ob wegen Vorliegen eines Grundes nach § 156 Abs. 2 ZPO oder nach dem Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Darüber hatte die Kammer des LAG München auch tatsächlich entschieden, allerdings ohne die an der mündlichen Verhandlung beteiligten ehrenamtlichen Richter. Dazu führt das BAG aus:
Über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein zu entscheiden ...
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