Hotelbetreiber sind doppelt gebührenpflichtig

Eigener Leitsatz:

1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, 2. oder ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, 3. ist verpflichtet, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 15.03.2012

Az.: C-162/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom High Court (Commercial Division) (Irland) mit Entscheidung vom 23. März 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 2010, in dem Verfahren Phonographic Performance (Ireland) Limited gegen Irland, Attorney General erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter), E. Juhász, G. Arestis und T. von Danwitz, Generalanwältin: V. Trstenjak, Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � der Phonographic Performance (Ireland) Limited, vertreten durch H. Sheehy, Solicitor, im Beistand von J. Newman, BL, � Irlands, vertreten durch D. O�Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von E. Fitzsimons und J. Jeffers, BL, � der griechischen Regierung, vertreten durch G. Papadaki, M. Germani und G. Alexaki als Bevollmächtigte, � der italienischen Regierung, vertreten durch P. Gentili als Bevollmächtigten, � der französischen Regierung, vertreten durch J. Gstalter als Bevollmächtigten, � der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Samnadda und S. La Pergola als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29. Juni 2011 folgendes Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art ...

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