Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

Eigener Leitsatz:

Die Frage nach der Gesamtnichtigkeit eines Verbrauchervertrages wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln, darf nicht ausschließlich von der etwaigen Vorteilhaftigkeit des Vertrages für den Verbraucher abhängen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten eine unionskonforme Regelung treffen, welche die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn dieser eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält und sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz für den Verbraucher gewährleistet wird.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 15.03.2012

Az.: C-453/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Okresný súd Pre�ov (Slowakei) mit Entscheidung vom 31. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2010, in dem Verfahren Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o. erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J. Kasel, Generalanwältin: V. Trstenjak, Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � von Frau Pereničová und Herrn Perenič, vertreten durch I. �afranko und A. Motyka, advokáti, � der slowakischen Regierung, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte, � der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte, � der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten, � der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, � der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Rozet, A. Tokár und M. Owsiany-Hornung als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29 ...

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