Erwerbstätigenfreibetrag bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.01.2012, – S 55 AS 30011/10 entschieden, dass bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB 2) jeweils für jedes Monatsentgelt einzuräumen sind. Dies gilt nicht wenn der Lohn aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen wird.

Das Sozialgericht Berlin begründet die Entscheidung im wesentlichen wir folgt (bearbeitet und gekürzt):

Aus Wortlaut, Systematik, Regelungsgeschichte und Regelungszweck dieser Freibetragsvorschriften folgert die Kammer, dass auch bei einem Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 Satz 2, 30 Satz 1 SGB II aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB II) jeweils für jeden Monatslohn, sofern nicht Entgelte aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen werden und die Freibeträge erschöpfen, einzuräumen sind. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF, weil dort normiert wird, dass der Freibetrag von 100 EUR “monatlich abzusetzen” ist. Indes verweist bereits Satz 3 der Regelung auf den Charakter als monatliches Erwerbseinkommen. Diese Formulierung wird in § 30 Satz 1, insbesondere Nr 1, SGB II aF ausdrücklich aufgenommen. Monatliches Einkommen in diesem Sinne kann jedoch nur das jeweils monatlich erarbeitete und zu beanspruchende Arbeitsentgelt sein, unabhängig davon, wie es konkret ausgezahlt wird, wenn die Auszahlung monatlich zu erfolgen hat. Die Regelung des §§ 11 Abs 2 Satz 2 SGB II muss aus diesen Wortlautaspekten und der systematischen Einbettung daher so verstanden werden, dass der Freibetrag von 100 EUR auf jedes monatliche Einkommen anzuwenden ist.

Dies wird durch die Regelungsgeschichte und die gesetzgeberischen Motive bestätigt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK