Einbürgerung bei 120 Tagessätzen

Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Die Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr “geringfügig”.

Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese strafgerichtliche Verurteilung ab. Die vom Kläger erhobene Klage auf Einbürgerung hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln keinen Erfolg.

Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster der Berufung des Klägers stattgegeben und die Stadt Köln verpflichtet, den Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Verurteilung des Klägers bewege sich zwar außerhalb der Grenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG, wonach bei der Einbürgerung Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen außer Betracht blieben. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen übersteige jedoch diese Bagatellgrenze nur „geringfügig“ im Sinne des § 12a Abs ...

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