EEG aktuell: Investitionen in Erneuerbare Energien und verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz

LEXEGESE - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, äußerte sich am 1. März 2012 auf der Jahrestagung des Forum Contracting zur geplanten Kürzung der Solarförderung. Dabei deutete er an, dass eine „schonungslos abrupte Radikalität der jetzt geplanten Änderung“ verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist (LEXEGESE » berichtete). Inzwischen liegt der Vortrag als Aufsatz vor. Dieser wird in Kürze im Heft 1/2012 der » REE Recht der Erneuerbaren Energien erscheinen (Papier/ Krönke, REE 2012, S. 1 ff.). Im Hinblick auf die hohe Aktualität und Brisanz des Themas freuen wir uns, den Text vorab auszugsweise wiedergeben zu dürfen. Wir tun dies mit dem Wunsch, die verfassungsrechtliche Sensibilität aufzuzeigen, und in der Überzeugung, dass der Beitrag von Papier/Krönke die öffentliche Diskussion nachhaltig bereichen kann. Seine Lektüre legen wir insbesondere unserem juristischen Fachpublikum ans Herz. Zum laufenden Gesetzgebungsverfahren führen Papier/Krönke aus (S. 9 f.): „Zweifelsohne berühren die geplanten Maßnahmen die grundrechtlich geschützten Interessen von Anlagenbetreibern, die im Vorfeld der nun geplanten Kürzungen zum 1.4. Investitionen im Vertrauen auf den Fortbestand der Einspeisevergütungen nach Maßgabe des bisherigen Systems getätigt haben. Demnach haben die Anlagenbetreiber im Grundsatz durchaus berechtigt auf die Fortführung der Subventionierung nach dem Prinzip des ‚atmenden Deckels’, der eine Kürzung der Einspeisevergütung von maximal 15 % zum 1.1. und bei hohem Zubau auch zum 1.7. eines Jahres vorsieht, und auf die volle Abnahme des produzierten Stroms nach den gesetzlichen Vergütungssätzen vertraut ...Zum vollständigen Artikel


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