E.ON kann Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1 - 3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen

Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) mit am 21. März 2012 zugestellten Urteilen entschieden (Az.: 8 D 47/11.AK und 8 D 48/11.AK). Damit erlöschen die Betriebsgenehmigungen für die beiden Altkraftwerke Ende 2012. Das Altkraftwerk Datteln 1 - 3 liefert der Deutschen Bundesbahn etwa 20 % ihres Bahnstroms; beide Kraftwerke versorgen - über die Stromerzeugung hinaus - zahlreiche Haushalte mit Fernwärme. I. Hintergrund Die Firma E.ON betreibt die beiden Altkraftwerke seit 1957 (Herne) bzw. seit 1962 (Datteln). Im Dezember 2006 erklärte E.ON gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg, dass diese Kraftwerke bis spätestens zum 31. Dezember 2012 unter Verzicht auf die Betriebsgenehmigungen stillgelegt würden. Hintergrund dieser Erklärung ist eine im Juli 2004 in Kraft getretene Verschärfung der Anforderungen an Altkraftwerke (Verringerung von Luftschadstoffen). Danach wird den Betreibern von Altkraftwerken die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten eingeräumt: Entweder erfüllt das Altkraftwerk die neuen Anforderungen ab 1. Januar 2011; dann darf das Altkraftwerk zeitlich unbegrenzt weiterbetrieben werden. Oder der Betreiber erklärt bis spätestens Ende 2006 den Verzicht auf den Weiterbetrieb ab 2013; dann darf das Altkraftwerk ohne weitere Nachrüstung bis zum 31. Dezember 2012 weiterbetrieben werden. Von dieser zweiten Möglichkeit hatte E.ON Gebrauch gemacht. Ende 2010 widerrief E.ON jedoch seine Verzichtserklärungen: Die Fertigstellung des neuen Kraftwerks Datteln 4 habe sich verzögert; deshalb sei man auf den Weiterbetrieb von Datteln 1 - 3 und Shamrock/Herne angewiesen. Die Altkraftwerke würden ab 1. Januar 2011 die geforderten neuen Anforderungen erfüllen. Nachrüstungen seien dafür nicht erforderlich; es genügten der Einsatz einer anderen (teureren) Kohle und verschiedene - inzwischen durchgeführte - Reinigungsarbeiten ...Zum vollständigen Artikel


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