Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände – nicht erforderlich. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie ist § 323 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen.

So die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall des Kaufs einer Polstergarnitur. Die Klägerin kaufte für ihre Wohnung bei der Beklagten, einem gewerblich auftretenden Möbelhaus, am 28. Dezember 2009 eine lederne Polstergarnitur mit Zusatzleistungen zum Gesamtpreis von 3.850,00 EUR. Auf diesen Kaufpreis zahlte sie bei Abschluss des Vertrages 1.140,00 EUR an. Bei der Aufstellung durch ein Transportunternehmen am 6. April 2010 erkannte die Klägerin, dass sich jene nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befand. Es lagen erhebliche Sachmängel vor. Da die Klägerin wegen des Mangels aber nicht zur vollständigen Zahlung bereit war, nahm der Transportunternehmer die Polstergarnitur wieder mit. Zwischen den Parteien gab es noch am gleichen Tag eine Kontaktaufnahme, deren Inhalt streitig ist. Unter dem Datum des 6. April 2010 schrieb die Beklagte an die Klägerin, dass sie deren Beanstandung an den Hersteller weitergeleitet habe. Die Klägerin werde deswegen um ein wenig Geduld gebeten. Nachdem die Klägerin bis zum 18. April 2010 keine weitere Nachricht von der Beklagten erhalten hatte, schrieb sie jener, dass sie, weil nicht abzusehen sei, wie und wann die Beanstandung beantwortet werde, vom Kaufvertrag zurücktrete. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und teilte der Klägerin mit Schreiben vom 10. Mai 2010 mit, dass mit einer Rücklieferung an die Klägerin nicht vor Ende Juni 2010 zu rechnen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK