Aufgaben ausländischer Stationierungskräfte: Kein Übergangsmandat bei Privatisierung

Im vorliegenden Fall ging es um Stationierungskräfte aus dem Ausland. Deren Facility-Management wurde ausgegliedert und gehört seitdem zur privaten Service-GmbH. Dies ist der Fall, da ein Teilbetriebsübergang stattgefunden hat. Für die Zivilbeschäftigten wurde zuvor eine Betriebsvertretung gebildet. Dafür fand das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung. Diese Vertretung plädierte für ein Übergangsmandat für die Dauer von sechs Monaten. Das AG gab dem statt. Die Dienststelle und die private GmbH aber klagten dagegen an.

Entscheidung des LAG

Das LAG jedoch entschied, ein Übergangsmandat dürfe nicht bestehen. Es gäbe dafür in diesem Sachverhalt keine rechtliche Grundlage ...

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