5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil erneut entschieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber ein Recht auf Eheschliessung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Januar 2012). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefällten und bereits publizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. November 2011 = BGE 137 I 351). Danach darf abgewiesenen Asylbewerbern und Sans-Papiers die Heirat in der Schweiz nicht systematisch verweigert werden. Hierfür bedarf es allerdings zwei wichtiger Voraussetzungen: Einerseits dürfen keine Indizien für einen Missbrauch, d.h. eine Scheinehe, vorliegen. Und andererseits muss feststehen, dass die ausländische Person nach dem Eheschluss die Bedingungen für einen nunmehr rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz erfüllt. Die NZZ fasst den Entscheid wie folgt zusammen:
Für illegal anwesende Ausländer ist es laut Bundesgericht grundsätzlich Sache der Fremdenpolizeibehörden, dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und den Betroffenen gegebenenfalls für das Eheverfahren eine provisorische Aufenthaltsbewilligung auszustellen ...
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