5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

Das BGer hat die bisher offene Frage entschieden, ob das Gemeinwesen, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, den privilegierten Pfändungsanschluss (SchKG 111) verlangen kann. Die Lehre war gespalten, weil einerseits ZGB 289 II festhält, dass der Unterhaltsanspruch "mit allen Rechten" auf das erfüllende Gemeinwesen übergeht; dazu könnte das Recht zum privilegierten Anschluss gehören. Andererseits kann dieses Recht als Vorzugsrecht gesehen, werden, das iSv OR 170 untrennbar mit der Person des Unterhaltsberechtigten verbunden ist. Das BGer folgt der ersten Auffassung:
[...] dass es sich bei der Bevorschussung des Unterhaltsanspruchs durch das Gemeinwesen nicht um Sozialleistungen handelt. Das Kind soll nicht Anspruch auf Bevorschussung haben, weil es Not leidet, sondern weil der Unterhaltspflichtige säumig ist ...
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