4A_672/2011: hier keine Ausstandspflicht wegen Freundschaft; keine Notorietät des Internets (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt die Abweisung eines Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin des Genfer Mietgerichts. Zwei Parteien in mehreren mietrechtlichen Verfahren vor dem Mietgericht hatten das Ausstandsbegehren mit der Begründung gestellt, die Gerichtspräsidentin sei bis Februar 2010 als Anwältin häufig für die Asloca, die welsche Sektion des Mieterverbands, tätig gewesen. Sie unterhalte ausserdem weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Anwälten der Asloca. Beide Punkte, weder die frühere Tätigkeit auf Mieterseite noch die Freundschaft zu Mietervertretern, begründen eine Ausstandspflicht. Mit Bezug auf die Freundschaft als Ausstandsgrund hält das BGer fest:
Il arrive fréquemment qu'un juge et un avocat se connaissent. [...] Que la juge d'espèce ait gardé de bons contacts avec ses anciens collègues ne suffit pas pour supposer objectivement qu'elle n'aurait pas le recul nécessaire pour traiter en toute impartialité les causes qui lui sont soumises ...
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