4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf ein Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller versprochen hatte. Der Versicherer zahlte die Garantiesumme aus, obwohl der begünstigte Besteller das Garantieereignis nicht substantiiert hatte. Im Regressprozess gegen den Unternehmer unterlag der Versicherer deshalb vor den Vorinstanzen, dem BezGer Arlesheim und dem KGer BL. Seine Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, der Begünstigte sei bei Inanspruchnahme der Garantie als Ausfluss des Rechtsmissbrauchsverbots auch dann zur Substanziierung des Garantieereignisses verpflichtet, wenn dies im Garantieversprechen nicht vorgesehen sei. Das BGer heisst die Beschwerde dagegen gut. Eine Pflicht oder Obliegenheit zur näheren Umschreibung des Ereignisses, das den Garantiefall auslöst, bestehe bei einer Garantie mit Sofortzahlungsklausel ("auf erstes Anfordern") nicht, wenn der Garantietext keine solche Erklärung verlangt ...Zum vollständigen Artikel

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