Zur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis

Sozialgericht Berlin ,Urteil vom 18.01.2012, - S 55 AS 30011/10 -,Berufung zugelassen Bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB 2) jeweils für jedes Monatsentgelt einzuräumen, sofern nicht Vergütungen aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen werden und die Freibeträge erschöpfen. Die Notwendigkeit der Anrechnung der Arbeitsentgelte auf den Grundsicherungsbedarf der Klägerin nach §§ 19, 20 SGB II (in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) folgt aus §§ 9, 19 und 11 SGB II. Gemäß § 2 Abs 2 Arbeitslosengeld-II-VO (in der Fassung bis 31.12.2010) sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Diese Regelung ist von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung als gesetzeskonform bestätigt. Die Regelung ist inzwischen in § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II (aktuelle Fassung) unmittelbar Gesetz. Laufende Einnahmen im Sinne dieser Vorschriften sind als deren Regelfall gerade die monatlichen Arbeitsentgelte. Weil im Monat Januar 2010 sowohl das Arbeitsentgelt für den Dezember 2009 als auch dasjenige für den Monat Januar 2010 zufloss, denn sie wurden tatsächlich jeweils im Januar 2010 auf dem Konto der Klägerin gebucht, sind beide Arbeitslöhne auch im Zuflussmonat Januar 2010 anzurechnen. Insofern bestand für die Beklagte keinerlei Spielraum. Daher ist der angefochtene Bescheid insoweit auch nicht zu beanstanden. Das Ansinnen der Klägerin, nur einen Monatslohn anzurechnen, findet keinen Halt im Gesetz, das für sie und die Beklagte wie auch für das Gericht alleiniger Maßstab zu sein hat. Durch die Anrechnung dieser beiden Monatslöhne im Monat Januar 2010 errechnete sich ein geringerer Leistungsbetrag. Diesen indes hat die Beklagte fehlerhaft bestimmt, weil sie die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 Satz 2, 30 Satz 1 SGB II (in der bis 31.12 ...Zum vollständigen Artikel

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