WLAN im Postauto: Überwacht, gefiltert und registriert

Die Schweizerische Post rüstet erfreulicherweise ihre Postauto-Flotte mit kostenlosem Internet-Zugang per «Public WLAN»aus.

Unerfreulich sind einige Aspekte, die mit dem Internet-Zugang im Postauto einhergehen:

Überwachung: Die Schweizerische Post betreibt sämtliche Infrastruktur für den Internet-Zugang im Postauto selbst. Sie gilt damit aus Sicht des zuständigen Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) als meldepflichtige Anbieterin von Fernmeldediensten (Art. 4 Abs. 1 FMG) und ist gemäss Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») als Internetzugangsanbieterin verpflichtet, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, Überwachung zu ermöglichen und die Benutzer zu registrieren (Art. 15 BÜPF und Art. 23 ff. VÜPF). Solche direkte Überwachung beim Internet-Zugang über ein «Public WLAN» ist in der Schweiz ungewöhnlich, denn die meisten «Public WLAN»-Anbieter – beispielsweise Restaurant-Ketten wie McDonald’s oder Starbucks – sind keine Fernmeldedienstanbieter (FDA) und müssen deshalb die Internet-Nutzung in ihren «Public WLANs» nicht selbst überwachen:

«[P]rivate Betreiberinnen von Haus-, Firmen- oder anderen privaten Netzen wie zum Beispiel WLAN, WIFI in Bahnhöfen, Flughäfen, Restaurants oder Hotels müssen keine Überwachungen ausführen ...

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