Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Gemeinde berechtigt, wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau über einen längeren Zeitraum zu kalkulieren.

So das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, das sich in drei Eilverfahren mit grundlegenden Fragen der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau befasst hat. Dieses Beitragsmodell wurde vom Gesetzgeber im Jahr 2006 neu ausgestaltet und genießt seitdem zunehmend Beliebtheit bei den Gemeinden. Es erlaubt den Kommunen, auf der Basis der jährlich oder bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren kalkulierten Aufwendungen für den Straßenbau wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Wegen Zweifeln an der Verfassungskonformität des wiederkehrenden Beitrags hat sich allerdings das Verwaltungsgericht Koblenz im Sommer 2011 im Wege eines sog. Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

In den jetzt ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Neustadt wird ausgeführt, dass die Zweifel des Verwaltungsgerichts Koblenz an der Verfassungskonformität der einschlägigen Regelungen im Kommunalabgabengesetz nicht geteilt werden. Das Gericht macht aber Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde berechtigt ist, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu kalkulieren ...

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