VG Neustadt: Staatsmonopol bei Sportwetten verstößt gegen Europarecht – Auch Private dürfen Sportwetten vermitteln

Rechtsnormen: Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz

Mit Urteilen vom 13.02.2012 (Az. 5 K 568/11.NW, 5 K 445/11.NW, 5 K 513/11.NW, 5 K 888/11.NW) hat das VG Neustadt (Weinstraße) in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Das Gericht erkannte unter anderem in zwei Fällen eine Europarechtswidrigkeit der Verfügungen.

Zu den Sachverhalten:

In den Verfahren 5 K 568/11.NW und 5 K 445/11.NW hatte das Gericht über Klagen wegen Untersagungen und Betriebsschließungen auf Grundlage des Landesglücksspielgesetzes zu entscheiden. Die Behörden erließen ihre Verfügungen dabei im Wesentlichen aufgrund der im Zuge des staatlichen Sportwettenmonopols erklärten grundsätzlichen Unzulässigkeit privater Tätigkeiten.

Das Gericht erklärte diese Verfügungen nun für rechtswidrig.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, das staatliche Sportwettenmonopol sei mit dem Europarecht nicht vereinbar. Rheinland-Pfalz komme den strengen Regeln des EuGH hinsichtlich einer Ausgestaltung derartiger Monopolregelungen nicht nach. So reiche allein das Vertreiben von Sportwetten durch die staatliche Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit den sogenannten „Oddset“-Wetten nicht zur Erfüllungen der Anforderungen konsequenter Suchtbekämpfung in allen Glücksspielbereichen aus. Im Übrigen verstoße Rheinland-Pfalz auch gegen das vom EuGH vorgegebene Gebot, keine Anreize zum Glücksspiel durch Werbemaßnahmen und Imagekampagnen zu schaffen.

In den Verfahren 5 K 513/11.NW und 5 K 888/11.NW kam das Gericht zu anderen Ergebnissen. Diese Verfahren betrafen Klagen gegen Untersagungsverfügungen nach dem Landesglücksspielgesetz, bei denen privaten Sportwettenvermittlern ihre Tätigkeit untersagt wurde, da sie entgegen § 4 des Glücksspielstaatsvertrags iVm § 6 Landesglücksspielgesetz keine behördliche Erlaubnis für ihre Tätigkeit hatten ...

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