Verschwiegenheitsklausel unter Prominenten

Sind die in einer Scheidungsfolgenvereinbarung getroffene Verschwiegenheitsklausel und andere Unterlassungspflichten hinreichend bestimmt, liegt weder ein Gesetzesverstoß vor noch sind sie sittenwidrig, wenn diese aufgrund der Prominenz der Vertragsparteien einem berechtigten Interesse entprechen.

Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Koblenz in diesem Fall dem Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Show stattgegeben. Die Verfügungsklägerin hatte sich auf eine Verschwiegenheitsklausel in der anlässlich der Ehescheidung getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung berufen. Mit diesem Urteil ist im Wesentlichen das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil bestätigt worden. Nachdem der Verfügungsbeklagte zu dem Verhandlungstermin nicht erschienen war, ist auf Antrag der Verfügungsklägerin Versäumnisurteil ergangen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat Thomas Anders Einspruch eingelegt, über den das Landgericht zu entscheiden hatte.

Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz begegnet die Verschwiegenheitsklausel in der Scheidungsfolgenvereinbarung keinen Wirksamkeitsbedenken. Die den Parteien auferlegten Unterlassungspflichten, sich nicht über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nicht allgemein bekannte persönliche Eigenschaften und Handlungen des anderen Teils und über den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu äußern, sei hinreichend bestimmbar. Die Regelung verstoße weder gegen ein Verbotsgesetz, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit ...

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