Strafvereitelung durch Strafverteidiger?

Rechtsanwalt Nebgen wirft hier die Frage auf, ob ein Strafverteidiger sich wegen (versuchter) Strafvereitelung strafbar macht, wenn er einen auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrag stellt, nachdem ihm sein Mandant zunächst gesagt habe, daß er die Tat begangen habe, um dann später zu behaupten, daß der Zeuge seine Unschuld belegen könne.

Völlig zutreffend weist der Kollege darauf hin, daß eine Strafbarkeit ohnehin nur in Betracht kommt, wenn der Verteidiger “Kenntnis” davon hat, daß der Mandant die Straftat begangen hatte. Hat er indes Zweifel daran, da die erste Behauptung des Mandanten ebenso wahr oder unwahr sein kann wie die zweite, dann fehlt es gerade an dieser Kenntnis.

Man muß sich hier vor Augen halten, daß der Verteidiger seinem Mandanten zu Beistand verpflichtet ist. Besteht aus Sicht des Verteidigers die Möglichkeit, daß der Mandant die Straftat nicht begangen hat und daß der Zeuge dieses bestätigen kann, so ist der Verteidiger verpflichtet, den Beweisantrag zu stellen.

Die entscheidende Frage wird also stets sein, ob der Verteidiger positive Kenntnis davon hatte, daß der Mandant lügt. Dieses wird sich gerade bei wechselnden Aussagen des Mandanten kaum jemals mit hinreichender Sicherheit bejahen lassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK