Steuerrecht kompakt: Umsatzsteuer - nachträglicher Wechsel des Betreibers einer Photovoltaikanlage

● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● Zur Verfügung des Bayrischen Landesamtes für Steuern (BayLfSt) vom 17. Februar 2012, S 7104.1.1-9/2 St33 I. Problematik Im Sozialgesetzbuch SGB VI finden sich die Normen der gesetzlichen Rentenversicherung. In § 34 SGB VI werden die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und die Hinzuverdienstgrenze geregelt. Nach dessen Absatz 2 besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn u.a. das Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 3 genannten Beträge (beispielsweise nach Nr. 1 bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 400 €) nicht übersteigt. Im Ergebnis kommt es bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze zu einer Rentenkürzung. Da Fälle aufgetreten sein sollen, in denen eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen droht, weil Betreiber einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage als Unternehmer hieraus entsprechende Einnahmen beziehen, hätten diese beantragt, die Unternehmereigenschaft rückwirkend auf den Ehepartner oder andere Familienangehörige zu übertragen. II. Verfügung des BayLfSt Dazu hat das BayLfSt die bezeichnete Verfügung mit folgendem Inhalt (verkürzt dargestellt) erlassen: Die Frage, wem eine Leistung als Unternehmer zuzurechnen sei, richte sich nach dem Auftreten gegenüber dem Leistungsempfänger der Stromlieferung, was sich i.d.R. aus der vertraglichen Regelung ergebe. Leistender sei regelmäßig, wer die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen selbst oder durch einen Beauftragten ausführe. Wenn also bislang nur ein Ehepartner als Leistender aufgetreten sei, sei ihm auch die unternehmerische Tätigkeit zuzurechnen. Eine rückwirkende Übertragung der Unternehmereigenschaft sei ausgeschlossen, da diese der abgeschlossenen Vereinbarung widerspreche ...Zum vollständigen Artikel

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