So schlecht kann unser Ruf nicht sein

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner weisen aktuell auf eine Entscheidung des Landgerichts München I hin (LG München I, Urteil vom 06.09.2011, Az. 33 O 10509/11) , wonach einer Privatperson gerichtlich verboten werden musste, sich fälschlicherweise als “Rechtsanwalt” zu bezeichnen.

Der Antragsgegner bezeichnete sich in einem Schreiben als Rechtsanwalt, obwohl dies nicht zutraf. Dies gelangte offenbar einem “echten” Rechtsanwalt zur Kenntnis, der dann eine einstweilige Verbotsverfügung vor dem Landgericht München I erwirkte.

Trotz des recht eindeutigen Sachverhalts legte der Antragsgegner dagegen Widerspruch ein.

Er trug unter anderem vor, dass es zwar “nicht in Ordnung” gewesen sei, sich unbefugterweise als Rechtsanwalt zu bezeichnen. Dies sei aber im konkreten Fall deshalb nicht rechtswidrig gewesen, weil er sich damit ausschließlich an den Antragsgegnervertreter gewandt habe. gegenüber Dritten habe er die Bezeichnung nie verwendet ...

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