Mehr Urlaub für Beschäftige im öffentlichen Dienst: TVöD-Urlaubsstaffelung ist altersdiskriminierend

Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst können mehr Urlaub beanspruchen. Denn die Vorschriften über die Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind altersdiskriminierend und dürfen nicht angewendet werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 20.03.2012, in Erfurt (AZ: 9 AZR 529/10). Allen TVöD-Beschäftigten müssten 30 Urlaubstage gewährt werden. Nach den tariflichen Regelungen war dies nur Beschäftigten vorbehalten, die älter als 40 Jahre sind. Jüngere sollten noch diesen Monat einen Nachschlag für 2011 geltend machen.

Vergleichbare Alters-Vorschriften gibt es auch im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Hierüber hatte das BAG jedoch nicht entschieden.

Geklagt hatte eine 39-jährige Angestellte des Landkreises Barnim in Brandenburg. Die Frau wollte nicht einsehen, dass sie nach dem TVöD weniger Urlaub beanspruchen kann, als ihre über 40 Jahre alten Kollegen. Die tariflichen Regelungen sehen vor, dass Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Urlaubstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Urlaubstage und ab einem Alter von 40 Jahren 30 Urlaubstage beanspruchen können.

Für die Streitjahre 2008 und 2009 forderte die 39-Jährige jeweils einen weiteren Urlaubstag mehr. Sie wolle gleich langen Urlaub haben, wie ihre älteren Kollegen. Denn die TVöD-Vorschriften seien eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Es liege ein Verstoß gegen das seit 16.08 ...

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