LG Hamburg: Kostenlose Zurverfügungstellung von Infusionspumpen verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.02.2012, Az.: 327 O 510/11), dass die kostenfreie Überlassung einer Infusionspumpe dann rechtswidrig ist, wenn diese unter der Bedingung der Abnahme einer bestimmten Menge an Infusionssets gestellt wird.

Bei den Parteien handelte es sich um Unternehmen, die sowohl Infusionspumpen als auch hierfür geeignete Infusionssets vertreiben. Die Beklagte hatte zunächst in Deutschland das exklusive Vertriebsrecht an der Infusionspumpe „Bo.121 Twins“.

Nachdem die Exklusivität des Vertriebsrechts weggefallen war, modifizierte die Beklagte ihr Vertriebssystem. Sie bot ihren Kunden nun an, diesen die Pumpe kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn die Kunden im Gegenzug sich zur regelmäßigen Abnahme einer bestimmten Anzahl an Infusionssets der Beklagten verpflichteten. Darüber hinaus bot die Beklagte an, die jährlich erforderliche Sicherheitskontrolle zu übernehmen.

Hiergegen wandte sich die Klägerin, die die Infusionspumpen zu einem Listenpreis in Höhe von 4.600,00 Euro veräußert. Diese vertrat die Ansicht, dass die Zurverfügungstellung der Pumpen eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Medizinprodukts darstelle ...

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