Kostenfreie Familienversicherung für Unternehmerin

BSG-Entscheidung zur Familienversicherung

Eine Hausfrau als Alleingesellschafterin einer GmbH & Co KG ist in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenfrei familienversichert und nicht hauptberuflich selbstständig tätig, wenn sie ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Pflichten wahrnimmt und nicht aktiv mitarbeitet. Das hat das Bundessozialgericht am 29.02.2012 entschieden (BSG, Urteil v. 29.2.2012, B 12 KR 4/10 R).

Das Problem

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind Familienangehörige ohne eigenes Arbeitseinkommen beitragsfrei mitversichert. Das gilt aber nicht, wenn sie hauptberuflich selbständig sind. Oft werden vor allem kleinere Betriebe auf den Namen der Ehefrau angemeldet. Der allein im Betrieb tätige Ehemann wird angestellt. Das kann steuerliche Vorteile haben und den sozialversicherungsrechtlichen Schutz des Ehemannes sichern. Der ist dann u.a. auch gegen Arbeitslosigkeit versichert. Ist dann aber die Ehefrau hauptberuflich selbständig, kann sie nicht beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert sein. Das ist nachteilig.

Die BSG-Entscheidung zur Familienversicherung

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (BSG, Urteil v. 29.2.2012, B 12 KR 4/10 R) aber klargestellt, dass Krankenkassen und Rentenversicherungsträger nicht ohne weiteres eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit annehmen dürfen, wenn die Ehefrau ausschließlich Gesellschafterin ist, aber im Betrieb nicht mitarbeitet.

In der Entscheidung ging es um einen Groß- und Einzelhandel im Sanitär- und Heizungsbereich. Die Firma wurde als GmbH & Co KG betrieben. Der Mann leitete die Firma als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer, seine Ehefrau war alleinige Kommanditistin der GmbH & Co KG und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH. Die Ehefrau hielt sämtliche Geschäftsanteile allein aus steuerlichen Gründen. Außer dem Ehemann waren 4 Arbeitnehmer beschäftigt ...

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