Geburtstagsfeier im Kanzleramt ist keine Privatsache

Gut fünf Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine illustre Gästeschar im Bundeskanzleramt versammelte. Bei einem Abendessen wollte sie den 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feiern. Nun werden wir bald erfahren, wer der Einladung gefolgt ist und was der Abend gekostet hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte das Bundeskanzleramt nun in letzter Instanz zur Transparenz in Sachen Abendveranstaltungen.

Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz hatten die Kläger wissen wollen, wer sich von der Bundeskanzlerin bewirten ließ, wie die Sitzordnung war, was in den Redemanuskripten steht und wie teuer der Abend zu Buche schlug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte mit all diesen Punkten kein Problem, ebenso wie die erste Instanz ...

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