EuGH: Tonträger, die in einer Zahnarztpraxis ohne Wunsch der Patienten abgespielt werden, werden nicht “öffentlich” wiedergegeben

EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-135/10 Art. 8 Abs. 2 EU-RL 2001/29

Der EuGH hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Praxis für seine Patienten wiedergibt, die unabhängig von ihrem Willen in deren Genuss gelangen, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 vornimmt. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

In der Rechtssache C‑135/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte d’appello di Torino (Italien) mit Entscheidung vom 10. Februar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 2010, in dem Verfahren

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29. Juni 2011

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) und von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Società Consortile Fonografici (im Folgenden: SCF) gegen den Zahnarzt Dr. M. Del Corso um die Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen in dessen Praxis ...

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