EU-Erbrechtsverordnung wurde vom EU-Parlament verabschiedet

Das Europäische Parlament hat die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird voraussichtlich auf Erbfälle ab etwa Mitte 2015 anwendbar sein.

Das materielle Erbrecht, das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie das Güterrecht werden hiervon nicht betroffen sein.

Es geht in der Verordnung im Wesentlichen um die Regelung der Bestimmung des anwendbaren Rechts und eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bzw. der Formalien bei einer Testamentserrichtung und beim Erbschein.

Maßgeblich für die Anwendbarkeit nationalen Rechts wird der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sein. Dies ist unterschiedlich zum deutschen Art 25 EGBGB, der an die Staatsangehörigkeit anknüpft ...

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