Der Kükenmastrahmenvertrag, das Markenrecht und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit

Generationen von Jurastudenten kennen ihn, den sittenwidrigen Knebelvertrag, der einen Gastwirt über eine lange Laufzeit zum Bierbezug verpflichtete. Ein Musterbeispiel für § 138 BGB. Doch was unterscheidet diesen Bierlieferungsvertrag von einem langfristigen Kükenmastrahmenvertrag?

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 15.04.2011, Az. 6 U 15/11) machte sich auf die Suche und fand einige Unterschiede. Ein Kükenmäster hatte sich über allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einer Kükenbrüterei verpflichtet, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren die zu mästenden Tiere ausschließlich von der Brüterei zu beziehen und das erforderliche Kükenfutter von anderen Unternehmen aus dem Konzern der Brüterei zu erwerben. Die schlachtreif gemästeten Tiere sollten zudem ausschließlich an andere zu dem Konzern der Brüterei gehörenden Unternehmen zur Schlachtung verkauft werden. Pro Durchgang sollten dabei jeweils ca. 30.000 Küken zur Mast übernommen werden.

Nach einigen Jahren kündigte der Kükenmäster den Vertrag vorzeitig und berief sich auf die Rechtmäßigkeit einer solchen vorzeitigen Kündigung, weil der Kükenmastrahmenvertrag aufgrund der wirtschaftlichen Knebelung gegen § 307 BGB und gegen § 138 BGB verstoße.

Was sagt die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema? Die Unangemessenheit einer langfristigen Bindung sei nur dann zu bejahen, wenn dadurch die persönliche Selbständigkeit und Freiheit sowie ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Bewegungsspielraum so beschränkt würden, dass die eine Vertragspartei der anderen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Mit dieser Formel ging auch das OLG Oldenburg ans Abwägen – und ließ dabei sogar markenrechtliche Erwägungen einfließen.

Das OLG Oldenburg hält die langfristige Bindung des Kükenmästers durch den Kükenmastrahmenvertrag für wirksam. Die Interessen des Mästers würden trotz seiner faktischen Eingliederung in den Konzern der Brüterei ausreichend gewahrt ...

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