Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Fällen – Ein Kommentar zur Stellungnahme der Kanzlei Schutt Waetke

Urheberrecht

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 9. März 2012 eine Gesetzesinitiative gegen unlautere Abmahnungen vorgestellt und sich damit gegen überhöhte Abmahnforderungen ausgesprochen.

Bereits im Jahre 2008 wurde in das Urheberrechtsgesetz die Regelung des § 97 a Absatz 2 UrhG eingefügt, nach welcher die anwaltlichen Kosten für die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einen Betrag in Höhe von EUR 100,00 gedeckelt sein sollten. Zu den genauen Voraussetzungen dürfen wir auf unseren Artikel vom 27. April 2010 verweisen.

Tatsache ist jedoch, dass diese Regelung in der Rechtsprechung nahezu keine Anwendung gefunden hat. Die Rechtsprechung sieht einen „einfach gelagerten Fall“ nur in den in der Gesetzesbegründung stehenden Beispielen von Urheberrechtsverstößen. Hiervon betroffen ist z.B. der Fall der Verwendung eines Ausschnittes aus einem Stadtplan. Dieser Umstand dient einer Vielzahl von sog. „Abmahnkanzleien“ als Argumentationsgrundlage, dass die von Ihnen ausgesprochenen Abmahnungen in sog. „Filesharing-Fällen“ kein einfach gelagerter Fall sein sollen. Vielmehr begründe sich dadurch, dass § 97 a Abs.2 UrhG keine Anwendung finde, dass die Anwaltsgebühren auf erheblichen Streitwerten bemessen werden könnten und so mindestens mehrere Hundert Euro reine Anwaltsgebühren begründet seien. Bisher wird diese Meinung durch die überwiegende Anzahl der erkennenden Gerichte gestützt.

Die Kanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe, welche nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Mandanten in sog. Filesharing-Fällen vertritt und eine Vielzahl von Abmahnungen wegen des angeblichen Verstoßes gegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Internettauschbörsen ausspricht, hat nun in einem sehr ausführlichen und flammenden Plädoyer zu den Überlegungen der Bundesjustizministerin Stellung genommen ...

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