Bundesgerichtshof: Die Verwendung des Wortes „frühestens“ in Widerrufsbelehrungen macht diese unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass die Formulierung �Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung� irreführend ist und die Frist daher nicht in Gang setzt. Vertragserklärungen können daher auch noch nach langer Zeit widerrufen werden. Die Entscheidung sagt eigentlich nichts Neues. Schon mehrfach hatte der BGH betont, dass die Verwendung des Wortes �frühestens� in einer Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, weil damit gerade offen bleibt, wann genau die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Unter Verweis auf seine bereist ergangene Rechtsprechung führt der BGH aus: �Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind ...Zum vollständigen Artikel


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