BPatG: Keine Verwechslungsgefahr von “Teufels Küche” mit dem Wortbestandteil “Teufels-” für Lebensmittel

BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 88/10 § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “Teufels Küche” für Fertiggerichte nicht verwechselt werden kann mit der Wort-/Bildmarke “Teufels-” in einem stilisierten Kochtopf, auch wenn diese u.a. ebenfalls für Fertiggerichte angemeldet ist. Nach ihren Gesamteindruck würden sich beide Marken in visueller Hinsicht schon durch den aufwändigen Bildbestandteil in der angegriffenen Marke unterscheiden, der in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung finde. Auch wenn beide Zeichen den Bestandteil “Teufels” enthielten, sei die Wortmarke “Teufels Küche” gerade nicht allein durch diesen Bestandteil geprägt, sondern durch die Zusammensetzung. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 307 55 777

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Widersprechende hat gegen die am 22.02.2008 veröffentlichte Eintragung der am 24.08 ...

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