BGH: Inhalt des PfÜB bei Kontosaldenpfändung – statthafter Rechtsbehelf

Und noch eine Entscheidung, die Referendare interessieren dürfte: Der BGH (Beschl. v. 9.2.2012 – VII ZB 49/10) hat eine Leitsatzentscheidung dazu gefällt, wie der PfÜB bei einer Pfändung positiver Kontosalden als auch eines dem Schuldner von der Bank eingeräumten Kredits auszusehen hat und welche Rechtsschutzmöglichkeiten dem Schuldner zustehen. Hier die Leitsätze:

a) Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK