AOK Sachsen-Anhalt kündigt zahlreiche Transportverträge

Wie in fast allen Bundesländern sorgt auch in Sachsen-Anhalt die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern derzeit für heftigen Unmut.

Taxi- und Mietwagenunternehmer transportieren neben ihren üblichen Fahrten auch hilfebedürfte Patienten zu ihren Behandlungen, wenn der Arzt dies verordnet. Die Unternehmer sind hier im sozialrechtlichen Sinne Leistungserbringer. Diese Fahrten werden von den Krankenkassen bezahlt.

Die AOK Sachsen-Anhalt ist verständlicherweise bemüht, ihre Ausgaben zu senken, um Beitragsstabilität zu gewährleisten. Die Kasse versucht deshalb niedrigere Preise durchzusetzen und will auch die Ausschreibung von Fahrten im Internet vorantreiben. Vor einigen Wochen kündigte die AOK Sachsen-Anhalt deshalb gegenüber zahlreichen Unternehmern die sog. Anlage 2 des „Rahmenvertrages über die Durchführung von Krankenfahrten“ und legte gleichzeitig neue Bedingungen vor, die ohne Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, von den Unternehmern akzeptiert werden sollten ...

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