Angemessene Dauer einer vom Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist

Mit der Frage der angemessenen Dauer einer vom Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist gemäß § 364b Abs. 1 AO hatte sich jetzt das Finanzgericht Köln zu befassen:

Da der Wortlaut der Norm die Dauer der Ausschlussfrist des § 364b AO nicht bestimmt, ist sie nach pflichtgemäßem Ermessen je nach den Umständen des Einzelfalles ange­messen lang zu setzen. Dazu wird in der herrschenden Literatur die Meinung vertreten, dass zwar generell keine Mindestdauer der Frist berücksichtigt werden müsse oder es eine allgemeine Richtschnur für diese gebe, doch sieht die Literatur überwiegend eine Frist innerhalb eines Monats als unangemessen an. Auch der geltende AEAO zu § 364b AO, Nr. 2 Satz 2 schreibt dem Beklagten vor, die Frist „soll mindestens einen Monat“ betragen. Die Rechtsprechung hat eine Frist von 15 Tagen sowie von 3 Wo­chen für rechtswidrig erachtet ...

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