Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens

Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen. Beschlüsse des Schiedsgerichts über eine vorübergehende Sistierung des Verfahrens stellen solche prozessleitende Verfügungen dar. Diese können aber immerhin dann angefochten werden, wenn das Schiedsgericht mit dem Beschluss über die Sistierung implizit auch über seine Zuständigkeit i.S.v. Art. 190 Abs. 3 IPRG befindet. Das Bundesgericht räumte ein, dass diese Rechtsprechung von einem Teil der Lehre kritisiert wird, die sich gegen die Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Sistierung ausspricht. Das Bundesgericht erklärte jedoch, dass es sich vorliegend nicht mit dieser Lehrmeinung auseinander setzen müsse, da auf die Beschwerde bereits aus anderen Gründen nicht einzutreten sei ...Zum vollständigen Artikel

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