5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)

In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivilrichter an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts gebunden ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1:
3.3.1 Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurteilen, solange darüber die hiefür zuständigen Behörden und Gerichte im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid getroffen haben. Die Antwort auf die Vorfrage ist dabei lediglich Urteilserwägung und nimmt an der Rechtskraft des Urteils nicht teil [...].
Der Zivilrichter ist daher grundsätzlich (zur Ausnahme s. sogl.) an baurechtliche Entscheide gebunden:
Lorsque les immissions proviennent d'une construction autorisée par décision administrative, le juge civil saisi d'une action fondée sur les art. 679/684 CC ne doit pas examiner la validité de cette décision, ni substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité administrative ...
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