4A_635/2011: Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Beweismassnahme iSv ZPO 158 (amtl. Publ.)

Das KGer VD ist auf eine Beschwerde gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorlgliche Beweisabnahme nicht eingetreten: Da Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen auf die vorsorgliche Beweisabnahme iSv ZPO 158 anwendbar sind, wäre gegen einen entsprechenden Entscheid an sich stets die Berufung (ZPO 308 I b) oder dann die Beschwerde gegeben (ZPO 319 a). Bei anderen Beweisentscheidungen ist eine Anfechtung jedoch nur dann zulässig, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (ZPO 319 b Ziff. 2). Dieser Unterschied sei ungerechtfertigt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK