4A_532/2011: vorsorgliche Beweisabnahme iSv ZPO 158 auch im Immaterialgüterrecht; keine zivilprozessuale Umwegthese (amtl. Publ.)

Das HGer AG hatte das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung iSv ZPO 158 (durch einen Augenschein) einer Patentinhaberin abgewiesen. Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid, der von einem Hauptverfahren unabhängig und damit eigenständig und damit ein Endentscheid iSv BGG 90 ist, ein. Strittig war, ob ein schutzwürdiges Interesse iSv ZPO 158 I b vorlag (bzw. glaubhaft war). Das Ziel der Massnahme war die Klärung der Beweis- und Prozessaussichten. Darin kann, wie auch das HGer AG festgehalten hat, ein schutzwürdiges Interesse liegen. Die Gesuchstellerin habe dabei den Hauptsacheanspruch in den Grundzügen darzulegen und Tatsachen glaubhaft zu machen, die für die Identifikation dieses Anspruchs notwendig sind. Zu beachten seien jedoch auch die spezialgesetzlichen Vorschriften, hier von PatG 77 (vorsorgliche Massnahmen). PatG 77 setze - anders als ZPO 158 hinaus - eine positive Hauptsacheprognose. Insbesondere genüge die blosse Behauptung, ein Schutzrecht sei verletzt worden, nicht. Die Gesuchstellerin habe vielmehr darzulegen, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Verletzung ihres Patentrechts besteht. Zwar stehe die vorsorgliche Beweisführung iSv ZPO 158 als Alternative PatG 77 zur Verfügung ...Zum vollständigen Artikel

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