120 Tagessätze sind nicht geringfügig

Auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Der Kläger ist Iraker und lebt seit 2000 in Deutschland. 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB). Die beklagte Stadt Köln lehnte seinen Antrag auf Einbürgerung deshalb ab. Die Klage auf Einbürgerung wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das OVG Münster hingegen gab der Berufung statt und verpflichtete die Stadt Köln zur Neubescheidung. Die gesetzliche Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen sei nur geringfügig überschritten. Deshalb habe die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens neu zu entscheiden, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG besteht grundsätzlich kein Einbürgerungsanspruch, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde. In § 12a Abs. 1 S. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel

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