Zweimonatsfrist für Entschädigungszahlungen nach dem AGG

Ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend macht, muss hierbei die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Diese gesetzliche Frist begegnet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch nach europäischem Unionsrecht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesarbeitsgericht war ein Streit aus dem Saarland: Das beklagte Saarland schrieb zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt aus. Der Kläger bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung des Klägers ab. Dieses Schreiben erhielt der Kläger am 2. September 2008. Mit einem beim beklagten Land am 4 ...

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